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08.04.2011

Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse

BGH IX 184/09 Beschluss[mehr]


08.04.2011

Stalking kein tätlicher Angriff

Bundessozialgericht entscheidet gegen ein Stalking Ofer [mehr]


13.01.2011

Schlichtungsgesetz verlängert

Das bis zum 31.12.2010 befristete Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung (Hessisches Schlichtungsgesetz) ist bis zum 31.12.2015 verlängert worden. Bei Nachbarstreitigkeiten und der Verletzung der...[mehr]


07.12.2010

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaft?

Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in steuerlicher Hinsicht[mehr]


23.08.2010

Neu: Europäische Erbrechtsplattform

Informationen zum Erbrecht in den EU-Mitgliedstaaaten finden Sie unter: www.successions-europe.eu[mehr]


26.07.2010

Mediationsgesetz

Am 19.07.2010 teilt das BMJ in einer Presseerklärung mit, dass der Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorliegt.[mehr]


27.04.2010

Deutsche Erbschafts- und Schenkungssteuer für im Ausland lebende Deutsche ist mit Europarecht nicht vereinbar

Dies hat der EuGH in Luxemburg (AZ C – 510/08) entschieden. Nach der bisher geltende Regelung des deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts in § 16 II und § 2 I Nr. 3 ErbStG gilt ein steuerlicher Freibetrag von nur...[mehr]


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