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07.12.2010

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaft?

Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch in steuerlicher Hinsicht

Nachdem das Bundesverfassungsericht im Juli (Beschluß vom 21.07.2010, 1 BVR 611/07) die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Vergleich zur Ehe im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz nicht gebilligt hat, hat nun das niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass auch der Ausschluß der Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting verfassungswidrig ist, Urteil vom 09.11.2010, 10 V 309/10.