Mediationsgesetz

Am 19.07.2010 teilt das BMJ in einer Presseerklärung mit, dass der Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz vorliegt.

In der Presseerklärung heißt es:

" In einer veränderten Streitkultur muss den Möglichkeiten der Mediation mehr Platz eingeräumt werden... Mediatoren helfen in einem transparenten Verfahren bei der Suche nach der Problemlösung. Die Mediation kann zeitaufwändige Gerichtsverfahren vermeiden helfen. Anders als im Prozess kommen die Konfliktparteien gemeinsam als Gewinner aus der Mediation..."

Das Gesetz soll insbesondere die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen regeln und eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatoren.

Ausserdem erfolgt mit dem geplanten Gesetz die Umsetzung der EU Richtlinie 2008/52/EG vom 21.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen.